Hat Putin uns nun das Gas abgestellt, oder nicht?
Eine Frage an die Bundesregierung.
Am vergangenen Donnerstag, den 5.10.2023 fand in Sassnitz (Rügen) eine Bürgerversammlung zum geplanten LNG-Terminal im Hafen Mukran statt. Der Sassnitzer Bürgermeister Leon Kräusche hatte neben Vertretern von ReGas (Dr. Stefan Knabe) und Gascade (Herr Betterbusch) auch Befürworter aus der Politik geladen: Heiko Mirass (SPD, parlamentarischer Staatssekretär in Schwerin), Reinhard Meyer (SPD, Wirtschaftsminister MV) und Carsten Schneider (SPD, Ostbeauftragter der Bundesregierung).
Die ca. 300 interessierten Bürger durften im Eingangsstatement von Carsten Schneider als Ostbeauftragte der Bundesregierung die Ursachen für die (bisher nicht bewiesene) Gasmangel-Lage erfahren. Hier der originale Wortlaut:
„Ich möchte begründen, warum wir in der Bundesregierung der Auffassung sind, dass wir dieses LNG-Terminal hier in Mukran brauchen. …… Jetzt zur Begründung ……Weil Wladimir Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine (Gelächter) …. Das ist die Wahrheit. Und weil Wladimir Putin im Sommer vorigen Jahres beschlossen hat, uns kein Gas mehr zu liefern. (Protest) …..Das ist der Grund …. wir sind Teil der Europäischen Union… und ich kann Ihnen mit Fug und Recht versichern im besten Glauben und Gewissen, es gibt keine Sanktionen gegen russisches Gas. Er hat uns erpresst und er hat das Gas abgestellt….. Sie können mir glauben, dass wir keinerlei Sanktionen gemacht haben…… ich habe ganz klar für Nordstream 2 gekämpft.“
Da trifft es sich gut, dass Wladimir Putin am gleichen Tag bei seinem Auftritt vor dem Waldai-Forum angeboten hat, sofort wieder Erdgas nach Deutschland zu liefern. Durch den unbeschädigten Strang der Nord-Stream-2-Pipeline könnten sofort wieder 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich geliefert werden.
Damit wären ja nun alle Probleme gelöst:
die Bundesregierung in Vertretung durch den Ostbeauftragten Carsten Schneider betont, es gäbe keine Sanktionen für russisches Gas.
Putin betont, Russland würde sofort wieder Gas nach Deutschland liefern und es gibt noch einen funktionierenden Strang von Nordstream 2.
Nun, Herr Bundeskanzler Olaf Scholz: handeln Sie und bitten Russland um Wiederaufnahme der Gaslieferungen.
