Presseschau- Der Genosse der Bosse ist auf Rügen nicht mehr willkommen

Bild: privat

Rügen LNG-Terminal. Nachfolgendes Interview aus der Berliner Zeitung vom 17.02.2024 mit dem „Ostbeauftragten“ (schon die Bezeichnung, nach mehr als 30 Jahren Wende brauchen wir immer noch einen Ostbeauftragten, unglaublich) ist wirklich schwer zu ertragen, trotzdem möchten wir es hier veröffentlichen. Wer die Vorgänge rund um das LNG-Terminal in Mukran so wie wir eins zu eins mitverfolgt hat, der findet fast in jeder Aussage des Herrn Unwarheiten. Die Antworten auf dieses Interview sind ebenfalls mit aufgeführt, denn es gab Reaktionen seitens des amtierenden Bürgermeisters der Geimeinde Binz Karsten Schneider, welcher auch für die BZ für ein Interview zur Verfügung stand und auch die Bürgerinitiativen reagierten mit einem offenen Schreiben.

Quelle Berliner Zeitung vom 17.02.2024, Geschichte von Wiebke Hollersen:

Ostbeauftragter Carsten Schneider zu LNG auf Rügen: „Mir ist klar, dass Fracking umweltschädlich ist“

Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin fällt Schnee, es ist ein Freitagnachmittag Anfang Februar. Carsten Schneider nimmt sich in seinem Büro eine Stunde Zeit, um über Rügen und das LNG-Terminal zu diskutieren. Der 48-jährige SPD-Politiker ist nicht nur der Ostbeauftragte der Bundesregierung, sondern koordiniert im Kanzleramt auch das Projekt, gegen das auf Rügen von Anfang an vehement protestiert wird. Schneiders Aufgabe: Die Pläne verteidigen, immer wieder erklären, warum die Bundesregierung sie gegen allen Widerstand durchsetzt. Das macht er auch im Interview.

Gerade haben sieben Umweltverbände ein Moratorium für das LNG-Terminal vor Rügen gefordert. Ist das für Sie ein Anlass, noch mal nachzudenken, Herr Schneider?

Die Umweltverbände haben ihre Position nochmals dargelegt. Aber es hat sich an der Einschätzung der fachlich zuständigen und unabhängigen Bundesnetzagentur nichts geändert: Das LNG-Terminal auf Rügen ist notwendig, um die deutsche Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil Ende Januar die Einschätzung bestätigt. Und das Terminal ist nun ja auch weitgehend fertig, die letzten Genehmigungsverfahren sind in Arbeit.

Die Gasspeicher sind selbst jetzt noch, zum Ende des Winters, zu mehr als 70 Prozent gefüllt. Ist das eine Gasmangellage?

Wir stützen uns auf Berechnungen der Bundesnetzagentur. Die LNG-Terminals an der Nordseeküste ersetzen nur die Hälfte der ausgefallenen russischen Gaslieferungen. Das reicht nicht. Gerade in Ostdeutschland droht ein Gasmangel, wegen fehlender Verbindungen zwischen Ost und West. Und auch bei technischen Ausfällen oder bei einem Sabotageakt muss genügend Gas in unser Energieversorgungssystem eingespeist werden können. Das ist auch für unsere Nachbarländer von großer Bedeutung.

Wann sollen die Tanker nach Mukran kommen?

Das ist derzeit für Ende Februar geplant. Wir haben im Frühjahr 2023 den Beschluss über den Standort getroffen, im Mai wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen. Im Herbst gab es eine Sturmflut, was die Arbeiten etwas verzögert hat. Dann wurden Kampfmittel aus der Ostsee geräumt, die Leitungen verlegt. Es wurde mit Hochdruck gearbeitet. Man sieht, wenn man sich dahinter hängt und alle kooperieren, gehen Sachen auch schnell.

Das Terminal stieß von Anfang an auf großen Widerstand auf Rügen. War das der Bundesregierung vorher klar?

Weil der Zeitdruck so enorm groß war, hat man sich anfangs zu wenig Gedanken über die Akzeptanz vor Ort gemacht und es wurde auch nicht ausreichend transparent kommuniziert. Die ursprünglichen Planungen der Unternehmen vor Sellin waren suboptimal. Als die Bundesregierung die Koordination übernommen hat, haben wir gegengesteuert und einen neuen, besseren Standort gesucht und mit dem Industriehafen Mukran auch gefunden.

Der Widerstand hat Sie also nicht überrascht.

Ich war nicht von Anfang an involviert, habe mir aber die Frage gestellt: Was haben die Menschen vor Ort davon?

Zu welchem Ergebnis kamen Sie?

Mecklenburg-Vorpommern befindet sich in einem Wandel zum Energieerzeugerland mit Windkraftanlagen und LNG-Terminals. Und auch die Energiequellen der Zukunft – etwa Wasserstoff – erschließen neue Möglichkeiten. Als Bundesregierung wollen wir hier mithelfen. In der Vergangenheit war es so: Da, wo die Energie erzeugt wurde, durch Kohle zum Beispiel, siedelte sich auch die Industrie an. Das wird die wirtschaftliche Landkarte in Deutschland verändern und fördert die Reindustrialisierung in Ostdeutschland.

Teile der Landesregierung sind trotzdem gegen das Terminal auf Rügen.

Ja, da gibt es Dissens.

Verstehen Sie, warum?

Im Kern haben sie gesagt, sie können nicht bewerten, ob es eine Gasmangellage gibt. Wir sind aber in einem permanenten und vertrauensvollen Austausch. Ich versuche dafür zu sorgen, dass der Bund seiner Verantwortung gegenüber Mecklenburg-Vorpommern gerecht wird. Wir wollen nicht nur den Einspeisepunkt für LNG dort haben, sondern drumherum zusätzliche Wachstumsimpulse setzen.

Auch auf Rügen selbst?

Im Hafen Mukran kann man Wirtschaft ansiedeln. Wenn die Bürger und die Politik vor Ort das wollen, stehen wir zur Unterstützung bereit. Rügen ist die größte deutsche Insel. Ich glaube, dass sie nicht nur von Tourismus und Landwirtschaft leben kann, sondern auch Potenzial für industrielle Wertschöpfung und mehr Wohlstand für die Menschen dort hat.

Wie ist der Kampf um das LNG-Terminal zu Ihrem Thema geworden?

Die Landesregierung hatte um einen zentralen Ansprechpartner gebeten und der Bundeskanzler hat mich gebeten, diese Aufgabe zu übernehmen. Ich habe das gern gemacht, weil dieses Infrastrukturprojekt für die Energieversorgungssicherheit in ganz Ostdeutschland von zentraler Bedeutung ist und damit auch für die Sicherheit von Arbeitsplätzen.

Damals war als Standort noch das Meer vor dem Badeort Sellin geplant.

Ja. Ich war bei dem ersten Termin mit dem Bundeskanzler und mit Robert Habeck in Binz. Es ging hoch her. Ich habe dann das Wort ergriffen und gesagt: Wenn es nicht genug bezahlbares Gas für die Industrie gibt, können sich die Leute aus dem Thüringer Wald die Woche Urlaub auf Rügen nicht mehr leisten. Das ist ja mittlerweile richtig teuer, wenn man nicht auf den Campingplatz geht. Das hätten der Bundeskanzler oder der Wirtschaftsminister nicht sagen können.

Weil sie Westdeutsche sind?

Weil sie diese Erfahrung nicht teilen. Ich habe dann versucht, über viele Besuche Vertrauen aufzubauen. Zu verstehen, was hinter dem Protest steckt. Ich habe signalisiert: Wir machen das zwar, es ist entschieden, aber wir binden die Leute vor Ort so gut es geht mit ein. Die Landesregierung hat das Vorhaben politisch abgelehnt, aber die Verfahren geordnet und mit großer Sorgfalt durchgeführt. Dafür bin ich sehr dankbar. Wir leben ja auch in einem Rechtsstaat. Und dann haben wir den Landkreis und die Landesregierung gebeten, Vorschläge zu machen, welche geplanten Projekte man für die Insel beschleunigen kann.

Und, was kann man tun?

Wir bauen die Zugverbindungen nach Stralsund und Binz aus, was zu einer deutlichen Entlastung der Straßen führen wird. Dass das funktioniert und möglichst schnell kommt, dafür arbeite ich politisch.

Es war also allen klar, dass es eine Last für die Insel ist?

Wenn man Veränderung als Last bezeichnen möchte, dann ja. Veränderungen bringen aber auch Chancen. Im Hafen Mukran wird es mehr Betrieb geben als in den letzten Jahren, wo dort vor allem Röhren lagerten, zumal das gesamte Russlandgeschäft mit dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine weggebrochen ist. Eine positive Fortführungsperspektive für den Hafen war schwer zu erkennen, nun gibt es neue Aufträge und Investitionen. Sassnitz ist kein reiner Badeort wie Binz, sondern eine alte Fischer- und Arbeiterstadt. Diese Stadt ist auf Einnahmen angewiesen.

Viele Sassnitzer sehen das anders. Mehr als 1000 haben gegen das Terminal unterschrieben. Wie erklären Sie sich das?

Wir brauchten schnell Alternativen zum Gas aus Russland, nachdem Putin uns erpresst und den Gashahn im August 2022 zugedreht hat. Ein Embargo von unserer Seite hat es nicht gegeben. Bei anderen Großprojekten, etwa bei der Ansiedlung der Chipfabrik von Intel in Magdeburg, konnte man langfristig für das Projekt werben, über Sorgen sprechen. Um die Gasversorgung zu sichern, musste es sehr schnell gehen, da passieren auch Fehler.

Welche Fehler?

Die Planungen der Unternehmen am Standort Sellin waren ein Fehler. Wer die Küste auf Rügen einigermaßen kennt, konnte sich nur wundern. Das waren nur Vorüberlegungen, aber damit war das Kind in den Brunnen gefallen. Viele auf Rügen haben sich positioniert, als es um Sellin ging. Wenn man von Anfang an für den Hafen Mukran geplant hätte, mit zwei Jahren Vorlauf, ich bin mir sicher, es wäre anders gelaufen.

Sie haben von „westdeutschem Wohlstandsprotest“ auf Rügen gesprochen. Kennen Sie die Leute, die in Sassnitz protestieren?

Das war auf Binz bezogen. Als ich dort mit Scholz und Habeck vorfuhr, sah ich die Leute, die protestierten. Die hatten alle perfekte Schilder, alles durchdesignt. Ich dachte: Da stimmt irgendwas nicht. So schnell, so professionell? Das kenne ich in vergleichbaren Fällen anders. Mir schien mehr hinter dem Protest zu stecken.

Was denn?

Finanzielle Interessen. Ich hab recherchiert, wie viel die Wohnungen da kosten. Binz, erste Reihe: 15.000 Euro pro Quadratmeter. In Sellin oben, da bauen die neu: 20.000 Euro. Das ist ein Haufen Geld. Das überragende öffentliche Interesse an der Energieversorgungssicherheit von Ostdeutschland wiegt schwerer als die Interessen weniger Wohlhabender.

Auf Rügen protestieren auch viele Bürger, die keine Reichtümer haben.

Ja, natürlich, aber es sind eben nicht nur Einheimische. Das ist keine Ost-West-Nummer. Der Osten wird nicht besonders belastet, das ist nicht der Fall. Es gibt auf Rügen auch Leute, die das Terminal unterstützen.

Auf der Insel hat der Glaube an die Demokratie erheblich gelitten, wie wollen Sie das reparieren?

Es ist Teil der Demokratie, dass der Bundestag über solche Fragen entscheidet! 99,5 Prozent der Entscheidungen, die in Sassnitz getroffen werden, betreffen nur die Stadt und bleiben auch dort. Wenn es aber um die Frage der Energieversorgung für ganz Deutschland geht, sind Sassnitz und Mecklenburg-Vorpommern Teil der Bundesrepublik, und dann müssen und werden Entscheidungen in Berlin von den demokratisch legitimierten Institutionen beschlossen, die einer gerichtlichen Kontrolle standhalten müssen.

Wie oft waren Sie im letzten Jahr auf Rügen?

Sechs, sieben Mal. Ich bin immer gerne dort.

Sie haben noch einen erbitterten Gegner auf der Insel, der auch Karsten Schneider heißt. Den Bürgermeister von Binz.

Das ist für mich ein anderer Fall. Als ich die Koordination übernommen habe, hab ich ihm meine Handynummer gegeben und gesagt, ich bin politisch anderer Meinung, aber wenn Sie irgendwas haben, melden Sie sich. Er hat zwei Termine mit mir kurzfristig abgesagt. Wenn man demokratisch gewählt ist, seine Gemeinde vertritt, und dann kommt ein Vertreter der Bundesregierung, dann sagt man nicht hoppla hopp kurz vor knapp Termine ab. Das ist nicht zu akzeptieren. Da geht es nicht um mich, es geht um den Respekt vor den Institutionen.

Sie meinen, dem Bürgermeister fehlt der Respekt?

Als der Bundeskanzler nach Binz kam, war das Erste, was der Binzer Bürgermeister zu ihm sagte: Das hier ist mein Rechtsanwalt und wir klagen. Das hier ist unsere Agentur, die macht die Öffentlichkeitsarbeit. Das habe ich so noch nicht erlebt. Das passt nicht in meine Vorstellung von demokratischen Prozessen. Man muss doch erst mal reden.

Warum ist der Widerstand der Binzer so groß?

Im Ortsteil Prora sollen noch mal etliche Hotels gebaut werden. Das ist nicht weit von Mukran und sicher auch ein Grund. Aber wenn man gegen das LNG-Terminal ist, weil man Ruhe und Umweltschutz will, dann passt da etwas nicht zusammen.

Bürger aus Neu-Mukran haben uns Fragen für Sie mitgegeben. Die erste: Hat die Bundesregierung Druck auf die Stadtvertreter in Sassnitz ausgeübt? Als es darum ging, ob das Bürgerbegehren zugelassen wird, tauchten dort zwei Anwälte aus Potsdam auf.

Nein, haben wir nicht. Wer die Anwälte beauftragt hat, weiß ich nicht. Wir waren es nicht. Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde übrigens von der kommunalen Rechtsaufsicht in Mecklenburg-Vorpommern geprüft, auch da gab es keinerlei Einflussnahme.

Zweite Frage: Stehen Sie oder die Bundesregierung unter Druck aus dem Ausland, wird das Projekt vorangetrieben, weil jemand LNG absetzen will?

Nee, gar nicht. Im Gegenteil. Wir müssen uns um Lieferverträge bemühen.

Dritte Frage: Ist der Bundesregierung bewusst, wie umweltschädlich die Gewinnung und der Transport von Frackinggas sind?

Mir ist das bewusst, ich denke, den anderen auch. Deswegen wollen wir ja auch raus aus dem Gas und machen dieses Terminal extra schon Wasserstoff ready.

Und schließlich: Wer kann den Anwohnern zusichern, dass das Terminal nicht die nächste Investruine wird?

Wir brauchen das LNG-Gas für eine längere Zeit. Unsere Unternehmen kaufen das auf dem Weltmarkt ein. Es gibt genug LNG-Gas. Und weil es der einzige Einspeisepunkt auch im Osten ist, mache ich mir über die Wirtschaftlichkeit der Anlage gar keine Sorgen.

Fahren Sie hin, wenn das Terminal eröffnet wird?

Klar! Auch wenn das Terminal läuft, werde ich weiter hinfahren. Und vielleicht kann ich es ja mal damit verbinden, vor Rügen zu angeln. Das hat bisher leider nicht geklappt.

Quelle Berliner Zeitung vom 17.02.2024, Artikel von Anja Reich, Wiebke Hollersen:

Binzer Bürgermeister gegen LNG-Terminal: „Mein Blick auf die Demokratie ist ein anderer geworden“

Ein eiskalter, windiger Morgen im Winter, wenige Wochen bevor das LNG-Terminal auf Rügen eröffnet werden soll. Vor einem Jahr begannen die Planungen und damit auch der Kampf der Inselbewohner gegen die 300 Meter langen Tanker aus Katar und den USA, die am Hafen von Mukran anlegen sollen.

Einer der Anführer dieses Kampfes ist Karsten Schneider, Bürgermeister von Binz, 60 Jahre alt, von Beruf Lehrer, in der Freizeit Diskuswerfer und Kugelstoßer. Seine Gemeinde ist der größte und reichste Badeort der Insel, berühmt für die 370 Meter lange Seebrücke und die weißen Villen an der Strandpromenade. Zum Interview empfängt Schneider im Rathaus von Binz.

Wie ging Ihr Kampf gegen LNG auf Rügen los, Herr Schneider?

Am 24. Januar letzten Jahres habe ich davon erfahren; wenn ich daran denke, stehen mir immer noch die Haare zu Berge.

Wieso?

Die Anfrage zu einem Gesprächstermin gab es schon lange, aber ich schob es immer hinaus, dachte, es ging um Lubmin, nicht um uns. 

Erzählen Sie uns von dem Termin!

Wir trafen uns im Haus des Gastes, drei Vertreter von RWE, dem Energiekonzern, waren da, hatten eine Powerpoint-Präsentation vorbereitet. Nach einer Viertelstunde sprach man von einem ersten Terminal vor Sellin. Nach einer halben hieß es, es könnten sogar zwei oder drei Terminals werden.

Wie haben Sie reagiert?Als alles vorbei war, habe ich den Tourismusdirektor gefragt: Hast du die gleiche Einstellung dazu wie ich? Er nickte. Und es war klar, falls wir in die Geschichtsbücher des Ostseebades Binz eingehen sollten, dann als diejenigen, die alles versucht haben, dieses Wahnsinnsprojekt zu verhindern. Seitdem ist nichts mehr, wie es war.

Wie meinen Sie das?

Mein Blick auf die Demokratie, auf die Landes- und Bundesregierung ist ein anderer geworden, einer, der sich nur verschlechtert hat. Wie ein Projekt ohne Umweltprüfungen einfach durchgepeitscht wird, mithilfe eines Beschleunigungsgesetzes. Und die vielen Ungereimtheiten um die Betreiberfirma. Noch glaube ich an die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes und daran, dass die Justiz diesem Irrsinn ein Ende bereitet.

Wer ist dafür verantwortlich?

Es sind viele Politiker, die damit zu tun haben, und ich habe von Anfang an das Gefühl gehabt, hier rollt etwas auf uns zu, was wir noch gar nicht richtig einschätzen können. Es ist eben nicht nur der Wunsch von Manuela Schwesig, unserer Ministerpräsidentin, gewesen. Markus Söder, Kanzler Scholz sind zusammen auf Bildern zu sehen, zum Anfang, als Sellin als Offshore-Standort für das Terminal ins Spiel gebracht wurde. Auch Robert Habeck ist involviert. Und die USA sind es natürlich auch. Es geht um Milliardenverträge, die offensichtlich schon unterschrieben wurden, bevor man rechtlich die Grundlagen dafür hatte.

Das LNG-Beschleunigungsgesetz, das vom Bundestag verabschiedet wurde, ist die rechtliche Grundlage.

Der Hafen von Mukran, wo das Terminal jetzt entstehen soll, war anfangs aber gar nicht Teil des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Das ist dann einfach nachträglich politisch entschieden worden. Wir haben versucht, es zu stoppen. Aber leider standen die Mehrheiten im Bundestag, es wurde durchgewunken. Auch von den Grünen, das muss man sich mal vorstellen: für ein fossiles Energieprojekt. Wegen einer angeblich zu erwarteten Energieknappheit. Die sich bis heute nicht bewahrheitet hat.

Schauen Sie jeden Tag nach, wie es um den Füllstand der deutschen Gasspeicher steht?

Einmal in der Woche. Der Füllstand ist gleichbleibend hoch, auch jetzt, am Ende des zweiten Winters. Und die existierenden Terminals sind noch nicht mal zu 50 Prozent ausgelastet. Unser Hauptkritikpunkt ist, dass die Situation immer nur politisch, nicht fachlich beurteilt wird. Es heißt zum Beispiel, ein Terminal auf Rügen sei für die Versorgung des Ostens ganz wichtig. Professor Christian Hirschhausen, der Bruder von Eckart von Hirschhausen, hat das gemeinsam mit wissenschaftlichen Instituten überprüft. Diese haben festgestellt, die Behauptung, der Osten sei nur von Lubmin aus zu versorgen, stimmt nicht. Der Westen kann durchaus den Osten mitversorgen. Und sie haben es sogar selbst ad absurdum geführt. Im Dezember hat der Betreiber des LNG-Projekts im niedersächsischen Stade einen Vertrag mit Tschechien geschlossen.

Bayern soll auch aus Rügen beliefert werden, sagt der Ostbeauftragte, Ihr Namensvetter Carsten Schneider, der ja auch Ihr Gegenspieler ist.

Ja, der Schneider aus Berlin. Manchmal denke ich, sie haben ihn wegen seines Namens eingesetzt. Was denken Sie, was ich für Post bekomme von Leuten, die denken, ich bin umgefallen, hätte meine Meinung geändert. Für mich ist nicht nachvollziehbar, was der macht. Aber da hätte ich mir mehr Verständnis erwartet, von einem aus dem Osten, der auch noch der Ostbeauftragte der Bundesregierung ist. Ich finde ihn arrogant, nicht bereit, in eine sachliche Diskussion einzutreten. Und dann gab es ja dieses Erlebnis mit ihm.

Was für ein Erlebnis?

Ich habe einen Anruf aus seinem Büro bekommen, dass er sich mit mir unter vier Augen, höchst vertraulich, treffen will, habe dann aber nur kurze Zeit später erfahren, dass er unser Treffen schon im Bundestag breitgetreten hat. Daraufhin habe ich den Termin wieder abgesagt.

Warum?

Ein angeblich vertrauliches Vieraugengespräch, von dem schon halb Berlin weiß, ist für mich keins mehr. Der Ostbeauftragte legte es dann so aus, dass wir ja nicht verhandlungsbereit seien. Aber ich bin nur verhandlungs- und gesprächsbereit, wenn es noch etwas zu verhandeln gibt. Heute, nach mehr als einem Jahr, sehe ich in der Problematik keine Kompromisslösung mehr.

Wäre ein kleineres Terminal ein Kompromiss gewesen?

Das wurde mal gesagt: Es kommt nur noch ein Schiff nach Mukran. Aber die Unterlagen haben eine andere Sprache gesprochen. Das Terminal ist so groß, dass drei LNG-Schiffe anlegen können, und auch das ist für uns nicht akzeptabel.

War es nicht auch ein Kompromiss, dass die LNG-Tanker nicht mehr vor Sellin in der Ostsee liegen, wie ursprünglich geplant, sondern am Hafen in Mukran?

Ich denke, Sellin war von Anfang an ein Ablenkungsmanöver. Ist auch kurz gelungen. Jetzt kann man sagen, wir bauen nicht vor Sellin, sondern in Mukran. Für mich wäre Offshore – bei Nachweis einer Gasmangellage – vielleicht ein möglicher Kompromiss gewesen, weit draußen in der Ostsee, die Umweltbelastung hätte aber auch dort geklärt werden müssen. Aber so ist es für uns noch schlimmer.

Wie weit ist der Anlegeplatz der LNG-Schiffe von Binz entfernt?

Drei Kilometer Luftlinie. Aber Prora, das ja auch zu unserer Gemeinde gehört, liegt viel dichter dran. Von der Jugendherberge dort können Sie jeden erkennen, der da auf dem Schiff arbeitet.

Welche Erfahrungen haben Sie sonst bei Ihren Treffen mit Politikern gemacht?

Wir hatten circa 90.000 Unterschriften für unsere Bundestagspetition gegen das Terminal gesammelt, sind nach Berlin zum Petitionsausschuss gefahren, zehn Bürgermeister aus Rügen, 80, 90 Leute von Bürgerinitiativen. Wir hatten große Hoffnungen. Stefan Wenzel von den Grünen (Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. d. Red.) entschuldigte sich, die Kommunikation sei so schlecht, alles sei noch offen und wir könnten ja noch einmal alle zusammen neu beginnen, uns auf Augenhöhe begegnen. Aber das war alles gelogen.

Woher wissen Sie das?

Weil ich noch auf der Rückfahrt einen Brief zugespielt bekommen habe, aus dem ersichtlich wurde, dass Robert Habeck schon mehrere Tage zuvor an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern geschrieben hatte, alles stehe fest. Ich habe Habeck dann bei einem Treffen auf Rügen persönlich gefragt: Warum belügt uns Ihr Staatssekretär?

Und was hat Habeck gesagt?

Er ist ausgewichen, hat nicht zugegeben, dass er einen Fehler gemacht hat. Das ist genau das, was der Demokratie schadet. Die AfD hat sich, als das anfing mit LNG, hingestellt und gesagt: Die drücken das hier durch, und genauso läuft es. Ich habe Kanzler Scholz gewarnt: Wir werden hier bei den Kommunalwahlen im Juni 2024 unser blaues Wunder erleben, wenn das Terminal gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung undemokratisch durchgedrückt wird. Wenn ich heute mit den Leuten auf der Straße rede, habe ich das Gefühl, die Umfragewerte für die AfD werden sich bewahrheiten. Da bekommen Sie es mit der Angst zu tun.

Was ist mit den anderen Parteien?

Die regionale CDU und SPD sind gespalten, bei uns in Binz sind sie gegen LNG, in Sassnitz eher dafür. Bei einer repräsentativen Umfrage, die wir für ganz Deutschland in Auftrag gegeben haben, ist herausgekommen, dass über 50 Prozent gegen LNG sind, in den ostdeutschen Ländern über 75 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern über 90 Prozent.

Sie geben viel Geld Ihrer Gemeinde für Ihren Kampf gegen LNG aus. Mehr als 130.000 Euro sollen Ihre Anwälte bisher gekostet haben.

Ja, wir haben Geld dafür in die Hand genommen. Für 2,50 Euro bekommen Sie so einen Anwalt, wie wir ihn haben, nicht: Dr. Reiner Geulen, der hat schon ein Atomkraftwerk verhindert und das Kohlekraftwerk in Lubmin. Ein Ur-Grüner, der mit Otto Schily zusammen eine Kanzlei hatte.

Die Regierung hat Rügen Angebote gemacht, als Ausgleich für das Terminal. Sind die gar nicht verlockend für Sie?

Man hat es versucht, mit einer schnelleren Bahnverbindung von Berlin nach Rügen, mit neuen Radwegen, einer Außenstelle einer Universität. Aber nein, wo sind wir denn?!

Binz hat das nicht nötig, als reichste Gemeinde auf Rügen?

Ja. Binz geht es sehr gut. Aber seit wir gegen das Terminal kämpfen, wird uns das Leben schwergemacht. Ich bin seit zwölfeinhalb Jahren Bürgermeister, elfeinhalb Jahre lang hatte ich nicht eine einzige Kontrolle. Seit LNG fast jede Woche.

Was wird da kontrolliert?

Alles Mögliche, Datenschutz, unsere Satzungen. Ein Vierteljahr lang wurden wir außerdem unter Druck gesetzt, zu rechtfertigen, wo wir das Geld für so eine Kampagne herbekommen.

Wer hat Sie unter Druck gesetzt?

Vorwiegend der Landkreis. Die untere Rechtsaufsicht. Andere Gemeinden haben sie damit eingeschüchtert. Uns nicht, da wir einen schwarzen Haushalt haben.

Das heißt, der Widerstand ist kleiner geworden?

Kleiner würde ich nicht sagen, aber konzentrierter. Es wehren sich auch noch die Bürgerinitiativen und die Umweltverbände.

Haben Sie denn überhaupt noch Möglichkeiten, das Terminal zu verhindern?

Allerdings. Ich telefoniere einmal in der Woche mit unserem Anwalt. Er ist sehr optimistisch.

Warum?

Ich kann derzeit noch nicht zu viel darüber sagen, aber ein LNG-Terminal ist rechtlich eine sogenannte Störfallanlage, für die es hohe Sicherheitsstandards gibt. Das auf Rügen geplante Terminalkonzept ist einmalig auf der Welt, es ist sehr nah an den Menschen und nah an schützenswerter Natur. Im Havariefall darf es keine Kompromisse oder Abweichungen von den Gesetzen geben. Vorsicht sollte hier eindeutig vor Schnelligkeit gehen, sonst drohen Fehler. Hinzu kommt, dass Joe Biden kürzlich die LNG-Exporte zu uns gestoppt hat. Die USA sind mit mehr als fünfzig Prozent unser größter Lieferant. Ich bin ein Freund von Fakten, und die Fakten sprechen gegen das Terminal.

Was machen Sie, wenn das Terminal eröffnet wird? Trotzdem weiterkämpfen?

Bisher wurde die Zulassung für das Terminal nicht erteilt, aber wir rechnen jeden Tag damit. Seit Monaten bereiten wir eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor, die wir erst nach Genehmigung einreichen können. Wir sind sehr zuversichtlich.

Quelle offener Brief vom 18.02.2024 von Michael und Viola Schade
(Einwohner von Binz) im Namen der Interessengemeinschaft, Prora, Block 1:

Sehr geehrter Herr Carsten Schneider,
Sie haben der Berliner Zeitung am 17. Februar 2024 als Ostbeauftragter der Bundesregierung ein Interview zum Thema LNG-Terminal auf Rügen/Mukran gegeben.
Das Interview wird eröffnet mit der Einschätzung:
„Herr Schneider freut sich auf die Eröffnung des LNG-Terminals auf Rügen.“
Dies ist aus mehreren Gründen unverständlich!
Zum einen ist es Ihre Aufgabe sich für das Wohl der Bürger und Bürgerinnen der ostdeutschen Bundesländer einzusetzen und zum anderen kann wohl niemand, der sich in der Materie auskennt, behaupten, dass man sich auf die Eröffnung eines auf fossiler Basis beruhenden LNG Terminals freuen kann!
LNG ist das schlimmste und umweltfeindlichste Verfahren zur Energiegewinnung.
Doch gehen wir auf einige Punkte aus Ihrem Interview näher ein.
Sie stellen wider besseres Wissens fest:
„An der Einschätzung der fachlich zuständigen und unabhängigen Bundesnetzagentur hat sich nichts geändert: das LNG terminal auf Rügen ist notwendig, um die Deutsche Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten.“
Dies ist insofern falsch, dass bereits mehrere Institute und Einrichtungen diese Tatsache widerlegt haben. So unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.
Es hat zu keinem Zeitpunkt eine Gasmangellage gegeben und es wird auch keine geben, wie übereinstimmend verschiedene Institutionen feststellt haben.
Weiterhin kommen Sie zu der Schlussfolgerung:
„Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil Ende Januar die Einschätzung bestätigt“.
Das Bundesverwaltungsgericht ist an dieser Stelle keine fachliche Institution, die eine Gasmangel Lage festgestellt, sondern nur prüft, ob alle rechtlichen Bedingungen und Sachverhalte eingehalten worden sind.
Insofern ist auch dieses von Ihnen vorgetragene Argument nicht überzeugend!
Sie stellen weiterhin fest:
„…bei technischen Ausfällen oder einem Sabotageakte muss genügend Gas in unser Energieversorgungssystem eingespeist werden können.“
Zum einen bleiben Sie den Nachweis dafür schuldig, jedoch muss an dieser Stelle darauf verwiesen werden, dass weder die Gascade noch die Deutsche ReGas GmbH in ihren Konzepten überzeugende und belastbare Maßnahmen gegen Sabotageakte und deren Folgen vorgelegt haben (z. B. Katastrophenschutz, Versorgung der Bevölkerung im Ernstfall).

Damit stellt das gesamte Projekt ein sehr großes Risiko für die Unversehrtheit der Bürger und Besucher der Insel Rügen dar.
Leider muss man feststellen, dass auch die zuständigen Genehmigungsbehörden, wie das Bergamt Stralsund und das StALU in Stralsund diesbezüglich die erforderliche Gründlichkeit bei der Prüfung der Antragsunterlagen der Betreiber hat vermissen lassen!
So zumindest unser Eindruck nach den letzten Handlungen des Bergamtes Stralsund.
Auch für Sie noch einmal:
Die gesundheitliche Unversehrtheit der Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist eines im Grundgesetz verankertes Grundrecht!
Weiterhin:
„Rügen ist die größte deutsche Insel. Ich glaube, dass sie nicht nur vom Tourismus und Landwirtschaft leben kann.“
In diesem Falle zählt nicht der Glauben, sondern die jahrzehntelangen erfolgreichen Erfahrungen, die man hier vor Ort auf Rügen mit Tourismus und Landwirtschaft sammeln konnte.
Zu behaupten, dass die Insel davon nicht existieren kann, ist wohlfeil und anmaßend.
Rügen ist ein Erfolgsmodell für Tourismus und Umweltschutz!
Weiterhin:
„Ich habe dann versucht, über viele Besuche Vertrauen aufzubauen“.
Wenn Vertrauen aufbauen allerdings so aussieht, dass kritische Stimmen hinter verschlossenen Türen von der Diskussion ausgeschlossen werden, dann liegt der Verdacht nahe, dass eine elitäre Gruppe versucht, gegen den Willen der Bevölkerung etwas durchzusetzen, wofür es nie einen Bedarf gegeben hat und geben wird.
Weiterhin:
„Wir bauen die Zugverbindungen nach Stralsund und Binz aus, was zu einer deutlichen Entlastung der Straßen führen wird:“
Die Entlastung der Straßen in Richtung Stralsund und Binz über die Autobahnen war zu keinem Zeitpunkt ein Problem.
Und Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass unter den jetzigen Bedingungen der „knappen Kassen“ kurzfristig eine Bahnstrecke ausgebaut wird, wo die Bundesregierung nicht einmal Geld dafür hat, die Bahn insgesamt ordentlich zu sanieren!

Weiterhin:

bezieht sich auf Ihre Einschätzung von westdeutschen Wohlstandsprotest auf Rügen-
„Das war auf Binz bezogen. Als sich dort mit Scholz und Habeck vorfuhr, sah ich die Leute, die protestierten. Die hatten alle perfekte Schilder, alles durchdesignt. Da stimmt irgendetwas nicht. So schnell, so professionell?“
Sehr geehrter Herr Schneider, diese Einschätzung ist arrogant und überheblich. Selbstverständlich wussten die Bürger rechtzeitig über die Pläne in Mukran Bescheid.
Und es ist ja wohl heute keine Herausforderung mehr kurzfristig Plakate oder Schilder anfertigen zu lassen bzw. Menschen zu mobilisieren, wenn es um ihre Rechte und ihre Zukunft geht. In welcher Welt leben Sie?
Ja mehr noch, wenn es um die Natur und Umwelt geht, für die jeder bereit ist sich einzusetzen.
Weiterhin:
„Finanzielle Interessen. Ich hab recherchiert, wie viel die Wohnungen der Kosten. Binz, erste Reihe: 15.000 € pro Quadratmeter….. Das überragende öffentliche Interesse an der Energieversorgungssicherheit von Ostdeutschland wiegt schwerer als die Interessen weniger Wohlhabender.“
Diese Aussage ist so perfide und unverantwortlich, dass sie fast dem Tatbestand einer Verleumdung gleichkommt, welchen man eigentlich zur Anzeige bringen müsste!
Zum einen sind die 15.000 € pro Quadratmeter FALSCH und zum anderen haben diese Wohnung nicht Wohlhabende gekauft, sondern Menschen aus der Arbeiterklasse, deren Klientel die SPD eigentlich einmal vertreten hat.
Diese Menschen haben zu 90 % dieses erworbene Eigentum durch langjährige Kredite finanziert.
Wenn Sie sich also schon erkundigen, dann sollten Sie das auf jeden Fall sachlich und fair tun!
Ihre Aussagen über den Bürgermeister von Binz sind ebenfalls nicht korrekt und gleichzeitig anmaßend; zum anderen haben Sie und die Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt eine ehrliche und faire Diskussion angestrebt.
Auch nicht bei dem Besuch von Herrn Scholz und Herrn Habeck in Binz.
Alle anwesenden Personen der Bundesregierung sind mit einer vorgefassten Meinung reingegangen und waren nicht bereit, mögliche Gegenargumente in ihren Überlegungen zu berücksichtigen oder in Betracht zu ziehen.
Das haben übereinstimmend viele Teilnehmer an der Veranstaltung bestätigt.

Es passt also nicht, wenn Sie sich jetzt diesbezüglich in eine Opferrolle begeben und den gewählten Vertretern der Gemeinde Binz mangelnden Respekt vor den Institutionen vorwerfen.
Sie erwarten eine niveauvolle Diskussion.
Dann verlassen Sie diese Ebene bitte auch nicht, so wie Sie es in dem Interview getan haben.
Alle Binzer und Urlauber sind dem Herrn Bürgermeister Schneider und dem Tourismusdirektor Gardeja für ihre konsequente Haltung sehr dankbar!
Schließlich steht hinter dieser Haltung von Herrn Schneider auch der gesamte Gemeinderat der Gemeinde Binz (einstimmig)!
Weiterhin:
„Im Ortsteil Prora sollen nochmals etliche Hotels gebaut werden.“
Diese Aussage und Feststellung ist FALSCH und auch wieder fast verleumderisch.
Sie entbehrt jeglicher Grundlage.
Richtig ist, dass die Gemeinde Binz eine Studie dahingehend hat erarbeiten lassen, was unter bestimmten Umständen theoretisch vielleicht möglich sein könnte.
Ein Verfahren, das in der gesamten Bundesrepublik zulässig ist.
Wenn Sie etwas vom Verwaltungsrecht verstehen, dann werden Sie auch wissen, dass solche Entscheidungen nicht der Bürgermeister trifft, sondern der Gemeinderat.
Und dieser hat bis heute zu keinem Zeitpunkt beschlossen weitere Hotels zu bauen und hat dieses (nach Rücksprache) auch nicht vor.
Der Gemeinderat ist sich seiner hohen Verantwortung bewusst, dass es in erster Linie darum geht, Wohnraum für die Bürger von Binz zu schaffen.
Und dem fühlt er sich verpflichtet.
Also bitte unterlassen sie zukünftig solche demagogischen populistischen Aussagen, die jeglicher Grundlage entbehren.
Schließlich werfen Sie anderen Parteien auch Populismus vor.
Dann sollten Sie selbst solche Vorgehensweise vermeiden.
Bestimmten Parteien wie der AfD spielen solche Aussagen direkt in die Hände und führen dann möglicherweise auch dazu, dass diese populistischen Parteien dann gewählt werden und letztendlich die SPD hohe Stimmenverluste erleiden werden.

Eine letzte Anmerkung zu Ihrem letzten Satz:
„Klar! Auch wenn das Terminal läuft, werde ich weiterhin fahren.“
An dieser Stelle möchten wir Sie höflichst bitten.
Sehen Sie zukünftig von Besuchen auf Rügen, insbesondere von Binz, ab.
Sie sind hier nicht unbedingt Willkommen.
NICHT, weil Sie für LNG sind, sondern weil Sie mit falschen Argumenten und Unwahrheiten argumentieren und somit eine ehrliche und faire Diskussion verhindern.
Wenn Sie sich allerdings einer echten Diskussion mit echten Argumenten in einem fairen Austausch stellen wollen, dann sollten sich dafür auch Möglichkeiten finden.
Aber es wäre auch schon ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Sie uns auf unser Schreiben eine qualifizierte und valide Antwort zukommen lassen würden!
Vielen Dank! 

Binz am 18.2.2024
Mit freundlichen Grüßen
Michael und Viola Schade
(Einwohner von Binz) im Namen der Interessengemeinschaft, Prora, Block 1
mit derzeit 100 Mitgliedern.