Pressemitteilung
📍 Sassnitz/Mukran, Rügen – 28. August 2025
Norbert Dahms u.a. klagen gegen Verhinderung eines Bürgerentscheids zum LNG-Terminal in Mukran
Das Bürgerforum Wir für Rügen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadtvertretung Sassnitz: Zwei Anläufe, einen Bürgerentscheid zum umstrittenen LNG-Terminal im Fährhafen Mukran zu initiieren, wurden trotz großer öffentlicher Unterstützung abgelehnt. Der Betreiber des Terminals ist das Potsdamer Unternehmen Deutsche Regas. Das Projekt wurde von der vorherigen Bundesregierung unter Scholz (SPD) und Habeck (Grüne) gegen den Widerstand zahlreicher Bürger der gesamten Bundesrepublik durchgesetzt.
Bereits zweimal sammelte Norbert Dahms mit Unterstützung durch das Bürgerforum erfolgreich Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Das erste wurde wegen scheinbar unzulässiger Formulierung abgelehnt, das zweite scheiterte an einem angeblich fehlenden Kostendeckungsvorschlag. Besonders brisant: Bei der entscheidenden Stadtvertreterversammlung wartete die Rechtsanwaltskanzlei Dombert und Partner aus Potsdam als Rechtsbeistand der Stadt Sassnitz gleich mit zwei Anwälten auf, die laut Augenzeugen massiven Druck auf die Stadtvertreter ausübte.
Norbert Dahms, Initiator der beiden Bürgerbegehren und Mitglied des Bürgerforums, hat die Entscheidung der Stadtvertretung nun gerichtlich angefochten. Die öffentliche Verhandlung findet am 9. September 2025 um 10:00 im Verwaltungsgericht Greifswald (Domstraße 7a, Saal 015) statt.
🗣️ „Es geht hier nicht nur um ein Infrastrukturprojekt, sondern um die Frage, ob demokratische Mitbestimmung in unserer Region noch möglich ist“, so Dahms.
Das Bürgerforum ruft Medien und Öffentlichkeit dazu auf, die Entwicklungen kritisch zu begleiten und über die fortgesetzte Verhinderung eines Bürgerentscheids sowie das bevorstehende Gerichtsverfahren zu berichten.
📞 Pressekontakt: Norbert Dahms 0176 63120063
Bürgerforum „Wir für Rügen“
E-Mail: pressestelle@wir-fuer-ruegen.de
Web: wir-fuer-ruegen.de
