Im Kampf gegen die Pipeline nun Hilfe von der UN?

Hat die Ampelregierung bei dem halsbrecherischen Tempo, mit dem sie das LNG-Terminal in Mukran durchsetzen möchte, gegen internationales Recht verstoßen? Die Deutsche Umwelthilfe DUH legt zusammen mit Bürgerinitiativen und Gemeindevertretern der Insel Rügen Beschwerde gegen die sich nun schon im Bau befindliche Anbindungspipeline Mukran – Lubmin ein. „Bei der insgesamt über 50 km langen Erdgasleitung hätte eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden und Nachbarstaaten in die Genehmigungsprozesse einbezogen werden müssen“, argumentieren die Umweltschützer.

Gutachten zeigen, dass die Anbindungspipeline schwerwiegende Auswirkungen auf das hochsensible Ökosystem des Greifswalder Bodden hätte. Der Gasnetzbetreiber GASCADE unterteilte die Pipeline in mehrere Bauabschnitte. Das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde hat dieses Vorgehen bisher nicht kritisiert, sondern stattdessen die erste 26 km lange Teilstrecke ab Lubmin schon genehmigt.

Seit vergangenem Montag arbeitet das Verlegeschiff „Castoro 10“ in den geschützten Biotopen des Boddens. Beschwerden der Anwohner Lubmins und Rügens über Lärmbelästigungen hatten kein Handeln des Bergamtes zur Folge.

Auch der Delegationsleiter des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Bengt Bergt (SPD) bekräftigte bei seinem Besuch vor Ort am vergangenen Montag den LNG-Standort in der Proraer Wiek: „Hier im Hafen Mukran lässt sich das LNG-Terminal technisch gut darstellen, zumal das Gelände ja schon belastet ist. Zudem haben wir eine Verantwortung für die Energieversorgung sowohl im Osten Deutschlands als auch im Osten Europas.“

Für den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dieser Tage zu Besuch auf der Jahrestagung „Regionale Transformation Gestalten“ in Rostock, ist die Frage, ob der Bau in Mukran realisiert wird, nicht mehr relevant. Für ihn geht es nur noch um das „Wie“. Der einfache Bürger staunt und wundert sich, ein „Klimaschutzminister“, der ein umstrittenes Heizungsgesetz durch den Bundestag peitscht und zeitgleich für den Ausbau der klimaschädlichsten Gasinfrastruktur „politisch kämpft“.