Mit Ihrer JA-Stimme entscheiden Sie sich gegen das LNG-Terminal
Liebe Sassnitzer,
mit Ihrer Unterstützung ist es gelungen, auch ein 2. Mal über 1.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das LNG-Terminal in Mukran zu sammeln. Am 05.09.2023 habe ich die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren bei der Stadt Sassnitz eingereicht.
Wie geht es nun weiter?
Die Stadtverwaltung prüft die eingereichten Unterlagen. Wenn alles korrekt ist, muß dem Begehren stattgegeben und binnen 6 Wochen ein Entscheid ausgerichtet werden.
Was ist ein Entscheid?
Ein Entscheid ist eine Abstimmung zu einem Sachthema. Sie als souveräner Bürger können ihrer Stimme Gewicht verleihen, indem Sie abstimmen. Wir benötigen 25% aller Wahlberechtigten mit der JA-Stimme gegen das LNG-Terminal. Dann hätte dieser Entscheid für 2 Jahre bindende Wirkung.
Hat das alles überhaupt Sinn? Die bauen doch schon.
Ja es macht Sinn für den Fährhafen Sassnitz. Nicht für den Bau der Pipeline. Die Stadt Sassnitz und damit Sie als Bürger sind zu 90% Anteilseigner der Fährhafen Sassnitz GmbH. Damit können Sie als Gesellschafter der Fährhafen Sassnitz GmbH darüber bestimmen, was in diesem Hafen passiert und was nicht. Laut §37 Absatz 1 des GmbH-Gesetzes muß die Geschäftsführung das umsetzen, was die Gesellschafter ihr vorgeben. Laut § 69 Absatz 1 der Kommunalverfassung MV darf eine Gemeinde nur eine GmbH errichten, wenn immer ein angemessenen Einfluß auf das Unternehmen gesichert ist.
Was ist zu tun?
Ich möchte Sie bitten, sich Ihrer demokratischen Mitbestimmungsrechte bewußt zu werden. Wenn es soweit ist, gehen Sie bitte zur Abstimmung des Bürgerentscheids, denn es ist Ihre Entscheidung. Ich habe das Begehren nach bestem Wissen und Gewissen eingereicht. Entscheiden müssen Sie aber selbst.
Mit Ihrer JA-Stimme entscheiden Sie sich gegen das LNG-Terminal.
Vielen Dank- Ihr Norbert Dahms
