Wo bleibt das Sicherheitskonzept? Sitzung des Umweltausschusses des Kreistages VR zum Thema LNG-Terminal

Stralsund. Am gestrigen späten Nachmittag fand eine Sitzung des Umweltausschusses des Kreistages statt, an welcher wir auch teilgenommen habe. Ein Punkt auf der Tagesordnung war das LNG-Terminal im Fährhafen Mukran.

Geladen und anwesend waren das Bergamt Stralsund (sind für die Prüfung und Genehmigung der Antragsunterlagen Ostseeanbindungspipeline durch den Greifswalder Bodden und die Prorer Wiek zuständig), das Staatliche Amt für Umwelt- und Naturschutz (zuständig für die Prüfung und Genehmigung der beiden Regasifizierungsschiffe im Hafen Mukran), ein Meeresbiologe des Ozeaneums Stralsund und Vertreter der Bundesnaturschutzbehörde. Im Publikum saßen Vertreter einiger Bürgerinitativen wie die BI Lebenswertes Rügen, BI Vereint gegen LNG (Binz), Offenes Bürgerforum Wir für Rügen. Aus dem Publikum hatten drei Mitglieder der BI Lebenswertes Rügen Rederecht beantragt und konnten dieses auch wahrnehmen, ebenso ein Vertreter des WWF Stralsund.

Die Ausführungen der beiden zuvor genannten Behörden waren lang, jedoch inhaltlich kaum mit neuen Informationen bestückt. Unsere kurze, wenn auch vielleicht subjektive Einschätzung möchten wir wie folgt darlegen: Wir vermuten, dass man davon ausgeht, dass die Arbeiten aufgrund der Schonzeit des Herings von Januar bis April unterbrochen werden, es gilt also schon fast als sicher, dass das Terminal in der Heizperiode 1. Quartal 2024 nicht in Betrieb geht, man hofft aber weiterhin, dass dies nicht Realität wird. Die Antragsunterlagen für die beiden FSRUs liegen immer noch nicht vollständig vor, man geht aber davon aus, dass dies innerhalb der nächsten 1 bis 2 Wochen sattfinden wird, ebenso dann auch die Beteiligung der Öffentlichkeit. Drei Klagen gegen den Bau der Pipeline wurden eingereicht, eine von der DUH, diese wurde abgelehnt ebenso die des NABU, die Gemeinde Binz hat ihre Klage zurückgezogen.

Viele Fragen wurden gestellt, wobei drei wesentliche Kernfragen sich aus unserer Sicht herauskristallisierten:

1. Warum wurden und werden Fachleute, wie z.B. die Artenschutzexperten des Ozeaneums Stralsund nicht im Genehmigunsgverfahren beteiligt und warum blieb eine Beteiligung der Bundesnaturschutzbehörde aus (hierzu kam der Hinweis seitens einiger Landkreisabgeordneten an das Publikum, dass die Bevölkerung gefragt sei, dies nachzufordern)?

2. Wie kann das Bergamt belegen, dass die verlegte Gaspipeline technisch für einen Wasserstofftransport ausgelegt ist, denn hier werden durch die Behörde nichtbelegte Behauptungen aufgestellt? Seitens der Redeberechtigten kam die Forderung nach entsprechenden Zertifikaten, denn diese blieben bisher aus.

3. Auf die Nachfrage an das Staatliche Amt für Umwelt- und Naturschutz ob denn ein Sicherheitskonzept zur Verhinderung von gesundheistgefährenden Havarien und Schäden seitens der FSRUs vorliegt, kamen uneindeutige Antworten, hier tappt man wohl noch im Dunkeln, auch bezüglich erfoderlicher Sicherheitsradien zu anderen Schiffen, Gewerbeflächen und Wohngebieten kamen schwammige Antworten. Unser persönlicher Eindruck war, dass man bewusst mauerte. Hier können wir nur spekulieren, was die Gründe dafür sein könnten. Vielleicht liegt noch wirklich kein Konzept vor, oder aber, man möchte noch nicht zugeben, dass sich der Fährverkehr zukünftig stark einschränken müsste. Früher oder später werden wir es erfahren, oder vielleicht doch nicht?