Post von der Stadtvertretung in Sassnitz

Nachfolgend wollen wir euch zum Vorgang Bürgerbegehren LNG-Terminal im Fährhafen Mukran auf dem Laufenden halten. Norbert Dahms hat mal nachgefragt, wie der Stand des Prüfungsablaufs ist.

Am 05.09.2023 wurden die Unterschriftenlisten für das 2. Bürgerbegehren gegen das LNG-Terminal an Herrn Benedict übergeben. Es wurde abfragefragt: „Wann werden die Unterschriften alle gesichtet sein? Gibt es bereits einen Termin für die Auswertung?“

Hier die Antwort:

„Sehr geehrter Herr Dahms,

die Zulässigkeit des 2. Bürgerbegehrens zum Thema LNG wird derzeit geprüft. Mit der Prüfung der Unterschriften wurde am 06.09.2023 begonnen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann keine Aussage darüber getroffen werden, wann dieser Prozess abgeschlossen sein wird.

Sobald die gesamte Prüfung der Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens abgeschlossen ist und die dazugehörige Stellungnahme der unteren Rechtsaufsichtsbehörde vorliegt, werden wir ggf. eine außerplanmäßige Stadtvertretersitzung einberufen.

Sie werden über den Zeitpunkt  des Versendens der Einladung umgehend informiert, sodass Sie bis dahin noch jederzeit Unterschriften nachreichen können.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Büro der Stadtvertretung

Stadtverwaltung Sassnitz